CNH INDUSTRIAL BALE MANAGER ANWENDUNG ENDBENUTZER-LIZENZVERTRAG
Gültig ab 1. September 2023
BITTE LESEN SIE DIESE VEREINBARUNG VOR DEM ZUGANG, DER AKTIVIERUNG ODER DER NUTZUNG DER CNH INDUSTRIAL® BALLENMANAGER-ANWENDUNG SORGFÄLTIG DURCH. DIESE VEREINBARUNG IST EIN BINDENDER RECHTSVERTRAG ZWISCHEN IHNEN ODER DER VON IHNEN VERTRETENEN JURISTISCHEN PERSON ("SIE") UND CNH INDUSTRIAL AMERICA LLC UND SEINEN WELTWEITEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ("CNHI", "WIR" ODER "UNS").
I. EINFÜHRUNG
Die CNH Industrial® Bale Manager-Anwendung (die "App") gibt Ihnen die Möglichkeit, die Anzahl der Ballen und deren Attribute (z. B. Größe, Feuchtigkeit, Art, Anzahl der Wicklungen usw.) zu verfolgen, die auf Ihrem Gerät gespeichert werden (die "Dienste"). Anhand dieser Daten können Sie Rechnungen erstellen und exportieren, die Sie ausdrucken oder per E-Mail an Ihre Kunden senden können. Die App nutzt die Telematik-Hardware ("Bale Manager Device"), die in Ihrer CaseIH- oder New Holland-Presse (die "Ausrüstung") installiert ist, und stellt eine Bluetooth-Verbindung zur App her. Das Bale Manager-Gerät muss separat bei einem autorisierten CNHI-Händler erworben werden.
Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag für die Bale Manager-Anwendung von CNH Industrial® (dieser "Vertrag") gilt für (i) die Dienste und das Bale Manager-Gerät und (ii) die Nutzung bestimmter Informationen oder Daten, die von und über das Bale Manager-Gerät in Verbindung mit den Diensten und Ihrer Nutzung der App gesammelt, aufgezeichnet und übertragen werden können, sowie Ihre Einwilligung in die Nutzung dieser Daten. Sie verstehen, dass CNHI und seine Geschäftspartner durch die Nutzung der Bale Manager-Anwendung und ihrer Dienste Daten sammeln und verwenden können, um Ihnen die Dienste zur Verfügung zu stellen und für andere Zwecke, wie unten beschrieben.
1. Akzeptanz der Vereinbarung. DURCH DIE "AKZEPTANZ" DIESER BEDINGUNGEN ODER DEN ZUGRIFF AUF, DIE AKTIVIERUNG ODER DIE NUTZUNG DER APP ODER DER DIENSTE ERKLÄREN SIE SICH MIT DIESER VEREINBARUNG EINVERSTANDEN. WENN SIE MIT DIESER VEREINBARUNG NICHT EINVERSTANDEN SIND: (1) BITTE GREIFEN SIE NICHT AUF DIE APP ODER DIE DIENSTE ZU, UND ES IST IHNEN NICHT GESTATTET, DIESE ZU AKTIVIEREN ODER ZU NUTZEN; UND (2) KLICKEN SIE ZUR KLARSTELLUNG NICHT AUF "AKZEPTIEREN".
2. Datenschutzerklärungen. Ihre Nutzung der App und der Dienste unterliegt auch den Datenschutzhinweisen von CNH Industrial® ("Bale Manager Application Privacy Notice"). Ein aktuelles Exemplar der Bale Manager Privacy Notice kann jederzeit über die App abgerufen und eingesehen werden.
II. LIZENZERTEILUNG UND LIZENZBESCHRÄNKUNGEN
1. Eingeschränkte Lizenz. Unter der Voraussetzung, dass Sie die Bedingungen dieser Vereinbarung einhalten, gewährt Ihnen CNHI eine beschränkte, weltweite, nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht abtretbare Lizenz (ohne das Recht auf Unterlizenzierung) für den Zugriff auf und die Nutzung der App und der Dienste für die Dauer dieser Vereinbarung, nur in wirtschaftlich angemessener Weise für Ihre legitimen internen Geschäftszwecke, in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Vereinbarung und nur unter folgenden Bedingungen: (1) Ihre Nutzung oder Aktivierung der Dienste; und (2) Ihre Annahme dieser Vereinbarung und Ihre Anerkennung der Bale Manager Privacy Notice ohne Änderungen. Sie verpflichten sich, (i) auf die App und die Dienste nur in einer Weise zuzugreifen und diese zu nutzen, die mit allen anwendbaren lokalen, staatlichen, nationalen oder internationalen Gesetzen, Regeln, Verordnungen, Richtlinien, Satzungen und Vorschriften ("Gesetze") übereinstimmt, und (ii) die App und die Dienste in einer Weise zu nutzen, die mit der Dokumentation von CNHI übereinstimmt. Sie übernehmen die volle Verantwortung für die Handlungen von Dritten, denen Sie den Zugriff auf die App oder die Services gestatten oder erlauben. Zur Klarstellung: Die App wird an Sie lizenziert, nicht verkauft.
2. Einhaltung von Gesetzen; Einwilligungen. Sie erklären, daß Sie: (i) alle anwendbaren Gesetze (einschließlich Anti-Korruptions- und Data Privacy-Gesetze), einschließlich derjenigen, die sich auf die Nutzung der Dienste und die Übertragung und Nutzung der CNHI zur Verfügung gestellten Daten und Informationen beziehen, in vollem Umfang eingehalten haben und einhalten werden, und (ii) alle erforderlichen Mitteilungen an Ihre autorisierten Nutzer und andere relevante Personen gemacht haben und machen werden und alle erforderlichen Einwilligungen von diesen eingeholt haben und einholen werden, auch im Hinblick auf die Übertragung und Nutzung von Daten und Informationen durch die Dienste und CNHI.
3. Kein Reverse Engineering. Die in Abschnitt II.1 oben beschriebene Lizenz beinhaltet kein Recht auf den Quellcode der App. Mit Ausnahme des gesetzlich vorgeschriebenen oder erlaubten Umfangs dürfen Sie und Ihre autorisierten Benutzer den Quellcode der Dienste, des Bale Manager Geräts oder der App nicht zurückentwickeln, disassemblieren, dekompilieren oder versuchen, diesen zu ermitteln. Informationen, die für die Durchführung von Interoperabilitäts- und Sicherheitstests der Dienste, des Bale Manager Geräts oder der App erforderlich sind, sind auf Anfrage bei CNHI erhältlich.
4. Sicherheitsmaßnahmen. Die App und das Bale Manager-Gerät können durch bestimmte Sicherheitsmaßnahmen geschützt sein, einschließlich, aber nicht beschränkt auf technische Maßnahmen im Rahmen des Digital Millennium Copyright Act, Urheberrechtsschutzmaßnahmen und Anwendungsaktivierungsmechanismen wie Passwörter, Schlüsselcodes, Verschlüsselung oder andere Sicherheitseinrichtungen (die "Sicherheitsmaßnahmen"). Sie und Ihre autorisierten Benutzer erklären sich damit einverstanden, dass Sie nicht: (i) die Sicherheitsmaßnahmen, die die App oder das Bale Manager-Gerät schützen, zu umgehen oder zu versuchen, sie zu umgehen, was einen Verstoß gegen geltendes Recht in Bezug auf die Umgehung technologischer Maßnahmen zum Schutz von Software, urheberrechtlich geschützten Werken oder anderen geistigen Eigentumsrechten darstellen würde, oder (ii) Umgehungs- oder Hacking-Geräte zu handeln, zu kaufen, herzustellen, zu entwerfen, zu importieren, anzubieten, zu verkaufen oder zu vertreiben, die dazu bestimmt sind, die Sicherheitsmaßnahmen oder die App oder das Bale Manager-Gerät zu umgehen oder zu hacken, soweit dies nach geltendem Recht rechtswidrig ist.
5. Kein Missbrauch. Sie und Ihre autorisierten Benutzer stimmen zu, dass Sie die Dienste, das Bale Manager Gerät oder die App nicht für einen ungesetzlichen oder durch diesen Vertrag nicht ausdrücklich erlaubten Zweck verwenden werden. Wir sind berechtigt, die Nutzung der Dienste, des Bale Manager Geräts oder der App durch Sie und Ihre autorisierten Nutzer ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden, wenn ein begründeter Verdacht auf Missbrauch oder
betrügerische Nutzung durch Sie oder Ihre autorisierten Nutzer besteht oder ein solcher Missbrauch tatsächlich vorliegt. Sie sind für alle Kosten verantwortlich, die uns oder einer anderen Partei (einschließlich Anwaltskosten) als Folge eines solchen Missbrauchs oder einer betrügerischen Nutzung entstehen. Sie und Ihre autorisierten Benutzer dürfen nicht:
(i) die Dienste, das Bale Manager-Gerät, die App oder die mit ihnen verbundenen Server oder NetzwerkeinirgendeinerWeise zu beschädigen, zu deaktivieren, zu überlasten, zu stören oder zu beeinträchtigen;
(ii) die Dienste, das Bale Manager-Gerät oder die App in einem "Servicebüro" oder einer ähnlichen Struktur zu nutzen, bei der Dritte die Dienste über Sie beziehen oder nutzen, insbesondere als Teil eines Dienstes, der im Wettbewerb mit einem von CNHI angebotenen Dienst steht;
(iii) den Zugang, die Nutzung oder den Genuss der Dienstleistungen, des Bale Manager Geräts oder der App durch eine andere Partei in irgendeiner Weise zu
beeinträchtigen;
(iv) absichtlich oder unabsichtlich gegen ein Gesetz verstoßen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gesetze in Bezug auf die Ausfuhr;
(v) sich als eine natürliche oder juristische Person auszugeben oder Ihre Zugehörigkeit zu einer natürlichen oder juristischen Person falsch darzustellen oder CNHI falsche oder irreführende Informationen zu geben;
(vi) die Dienste, das Bale Manager-Gerät oder die App zu nutzen, um obszöne, lüsterne, verleumderische, anzügliche oder ungesetzliche Informationen oder urheberrechtlich geschützte Inhalte zu übermitteln, die nicht Ihr Eigentum sind, oder um die Rechte Dritter zu verletzen;
(vii) die Dienste, das Bale Manager Gerät oder die App ohne Erlaubnis auf einem gestohlenen oder verlorenen Gerät zu verwenden;
(viii) einen unbefugten Zugriff auf die Dienste, das Bale Manager-Gerät oder die App, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, die Kopplung der App mit einem Bale Manager- Gerät, das in einem Gerät installiert ist, das einem Dritten gehört;
(ix) die Dienste, das Bale Manager-Gerät oder die App zu nutzen, um Voice-over-IP- Dienste anzubieten;
(x) außer in dem Umfang, der vernünftigerweise erforderlich ist, um die Ihnen gemäß Abschnitt II.1 gewährten Lizenzrechte auszuüben, die App oder das Bale Manager-Gerät (oder Teile davon) oder Materialien von dritten Parteien (wie unten definiert) zu vervielfältigen, zu modifizieren, zu veröffentlichen, zu vertreiben, öffentlich auszustellen, zu adaptieren, zu verändern, zu übersetzen, offenzulegen, vorzuführen oder davon abgeleitete Werke zu erstellen;
(xi) Urheberrechts-, Marken- oder andere Eigentumshinweise, die in der App, den Diensten oder dem Bale Manager-Gerät eingebettet, daran angebracht oder in Verbindung damit zugänglich sind, zu entfernen, zu verdecken oder zu verändern; oder
(xii) den Standort einer Person oder eines Geräts zu verfolgen, ohne zuvor die Person, den Eigentümer oder die Person, die das Gerät kontrolliert oder besitzt, zu informieren und die erforderliche Genehmigung einzuholen, damit Sie und CNHI diesen Standort verfolgen können.
6. Materialien von dritten Parteien. Die App, das Bale Manager-Gerät oder die Dienste können mit Software oder Diensten gebündelt oder verwendet werden, die von Dritten bereitgestellt werden ("Materialien Dritter Partei"). Materialien dritter Parteien unterliegen nicht dieser Vereinbarung, sondern können den Nutzungsbedingungen oder anderen Vereinbarungen dieser dritten Parteien unterliegen. CNHI wird sich in angemessener Weise bemühen, Sie über Ereignisse zu informieren, die Materialien Dritter betreffen, die CNHI mit der App, dem Bale Manager-Gerät oder den Services bündelt und die sich auf Ihre Nutzung der App, des Bale Manager-Geräts oder der Services auswirken können. CNHI LEHNT JEDOCH, SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, AUSDRÜCKLICH JEDE VERANTWORTUNG UND HAFTUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DEN MATERIALIEN DRITTER PARTEIEN ODER DEREN NUTZUNG DURCH SIE ODER EINEN AUTORISIERTEN BENUTZER AB (UND SIE WERDEN CNHI NICHT VERANTWORTLICH ODER HAFTBAR MACHEN ODER VERSUCHEN, DIES ZU TUN).
7. Übertragung der Ausrüstung. Sie verpflichten sich, Ihre Rechte aus diesem Vertrag nicht abzutreten, unterzulizenzieren, zu übertragen, zu verpfänden, zu verleasen, zu vermieten oder zu teilen, mit der Ausnahme, dass Sie bei einer dauerhaften Übertragung des Eigentums an der Ausrüstung auch alle Ihre Rechte aus diesem Vertrag dauerhaft übertragen können; unter der Voraussetzung, daß Sie (i) einen solchen Erwerber über die Existenz dieser Vereinbarung und der Services sowie über die Übertragung von Daten in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung informieren, (ii) einen solchen Erwerber darüber informieren, daß er oder seine autorisierten Benutzer diese Vereinbarung mit CNHI abschließen müssen, wenn sie die Services, die App oder das Bale Manager-Gerät weiterhin nutzen wollen, und (iii) CNHI unverzüglich über eine solche Übertragung informieren. Sie bleiben für jede Nutzung der Dienste, des Bale Manager-Geräts und der App, einschließlich der Ausrüstung, verantwortlich, bis Sie CNHI kontaktiert haben.
III. DIE DIENSTLEISTUNGEN
1. Art der Dienstleistungen. Sie erkennen an, dass das Bale Manager-Gerät in Ihrer Ausrüstung bestimmte Daten über Funkwellen, Mobilfunk, Satellit, GPS, Web oder ähnliche Technologien überträgt, damit die Dienstleistungen erbracht werden können. Die Art, die Granularität und das Volumen der gesammelten Daten variieren je nach Gerätetyp und können sich jederzeit ohne Vorankündigung ändern. Sie stimmen einer solchen Übertragung zu und verzichten auf jegliche Ansprüche, die Sie gegen uns in Bezug auf die Verfügbarkeit, Qualität und Leistung der Medien, die die Daten übertragen, haben könnten, mit Ausnahme der Ansprüche, auf die nach geltendem Recht nicht verzichtet werden kann. Sie verstehen, dass die Dienste Ihnen auf der Grundlage verschiedener Faktoren zur Verfügung gestellt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Web-Zugang, Mobilfunkverbindung, Computernutzung, Ihr Gerät, Ihr Betriebssystem und das Bale Manager-Gerät Ihres Geräts und die App, die von Ihnen aktiviert und gewartet wird.
IV. DATEN
1. Datenerfassung. Durch die Nutzung der Dienste und der App können bestimmte Daten gesammelt, aufgezeichnet und an CNHI übertragen werden, einschließlich personenbezogener Daten, Maschinendaten und agronomischer Daten. Personenbezogene Daten werden in der Bale Manager Application Privacy Notice definiert. "Maschinendaten" sind Daten, die von Ihrer Maschine
erzeugt werden und spezifisch für Ihre Maschine sind. "Agronomische Daten" sind von Ihrer Maschine erzeugte Daten, die geozentrisch sind oder sich auf Ihr Feld oder Ihre Feldarbeiten beziehen, einschließlich der vom Bale Manager-Gerät erfassten Daten, die an die App übertragen werden. Diese Vereinbarung gewährt CNHI keine Rechte an Ihren Daten, die wir im Rahmen dieser Vereinbarung erhalten, mit Ausnahme der in dieser Vereinbarung und in der Bale Manager Application Privacy Notice beschriebenen Nutzungsrechte. Bestimmte Maschinendaten sind Eigentum von CNHI.
2. Gemeinsame Nutzung von Daten mit Händlern. Händler, die von CNHI oder Ihnen autorisiert sind, auf Ihre über die App und die Dienste zur Verfügung gestellten Daten zuzugreifen und diese zu nutzen, werden als "autorisierte Händler" bezeichnet. CNHI kann autorisierten Händlern Informationen und Daten zum Zweck der Wartung Ihrer Ausrüstung, Ihres Bale Manager-Geräts oder der App zur Verfügung stellen. Autorisierte Händler dürfen Ihre personenbezogenen Daten oder die Daten Ihrer autorisierten Benutzer nur verarbeiten und verwenden, um eine Dienstleistung in Verbindung mit Ihrer Ausrüstung, Ihrem Bale Manager-Gerät oder der App zu erbringen, und zwar in Übereinstimmung mit dem Datenschutzhinweis der Bale Manager-Anwendung und dem geltenden Recht.
3. Verwendung von Daten. Sie bestätigen, daß Sie über unsere Bale Manager Application Privacy Notice informiert wurden, und Sie gewähren CNHI hiermit das Recht, die an CNHI übermittelten Daten zu verarbeiten, zu verwenden, offenzulegen und zu übertragen, um Ihnen die Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, neben anderen Verwendungszwecken, einschließlich aller anderen in der Bale Manager Application Privacy Notice beschriebenen Zwecke, in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht. Diese Erlaubnis erstreckt sich auch auf Dritte, die von CNHI im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Dienste eingeschaltet werden.
4. Abgeleitete Daten. Ihnen und Ihren autorisierten Benutzern ist bekannt, daß CNHI die im Zusammenhang mit den Diensten gesammelten Daten zusammenfassen, kompilieren oder ableiten kann, so daß ein bestimmter Benutzer oder Rechner nicht mehr identifizierbar ist ("abgeleitete Daten"). Abgeleitete Daten bestehen nicht aus personenbezogenen Daten, enthalten diese nicht und beziehen sich nicht auf diese. CNHI ist Eigentümer dieser abgeleiteten Daten. Soweit Sie ein Recht, einen Titel oder ein Interesse an solchen abgeleiteten Daten erhalten, stimmen Sie hiermit zu, dieses Recht, diesen Titel und dieses Interesse unwiderruflich an CNHI abzutreten. Solche abgeleiteten Daten können von CNHI zu jedem Zweck abgerufen und verwendet werden und können von CNHI an Dritte weitergegeben werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf unsere Händler, unsere verbundenen Unternehmen und deren Händler, den Hersteller der Geräte und andere Geschäftspartner. CNHI hat Maßnahmen zu ergreifen und aufrechtzuerhalten, um sicherzustellen, daß die abgeleiteten Daten anonym bleiben.
5. Einschränkung des Datenzugriffs. Während Sie die Dienste und die App nutzen, dürfen Sie den Zugriff von CNHI auf Ihre Daten und deren Nutzung nicht einschränken, es sei denn, dies ist nach geltendem Recht zulässig.
6. Löschung von Daten. Wenn Sie oder CNHI Ihren Zugang zu den Diensten oder der App oder deren Nutzung beenden, hat CNHI die Möglichkeit und das Recht, alle in der App gespeicherten Informationen, einschließlich Daten, dauerhaft zu löschen, und Sie werden nicht mehr in der Lage sein, in der App enthaltene Daten oder andere Informationen abzurufen, es sei denn, das geltende Recht schreibt etwas anderes vor oder CNHI hat etwas anderes vereinbart. Sie erkennen an, daß CNHI, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, keine Verantwortung für die Löschung oder das Versagen der Speicherung von Daten oder anderen Informationen übernimmt, die an CNHI
übermittelt werden oder die von den Diensten oder der App aufbewahrt oder übertragen werden können.
Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen ist CNHI nicht verpflichtet, abgeleitete Daten zu löschen.
7. Übertragung von Daten. Ihre CNHI zur Verfügung gestellten Daten können außerhalb des Landes, in dem Sie leben, gesammelt, versandt, verarbeitet und gespeichert werden und können daher im Rahmen rechtmäßiger Anordnungen und anderer Gesetze, die in solchen ausländischen Gerichtsbarkeiten gelten, für Regierungsbehörden zugänglich sein. CNHI wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß diese Daten in diesen Fällen geschützt sind, kann jedoch nicht garantieren, daß die Gesetze eines anderen Landes das gleiche Maß an Schutz gewähren wie die Gesetze in Ihrem Land.
8. Telematik-Dienste von Dritten. Als Teil der Dienste können Sie sich dafür entscheiden, daß die Dienste Daten zwischen dem Bale Manager-Gerät Ihres Geräts und bestimmten Geräten, Systemen oder Software von Dritten kommunizieren, übertragen und austauschen, um benutzerdefinierte Berichte, Daten oder andere Funktionen zu generieren ("Telematikdienste von Dritten"). CNHI übt keine Kontrolle über die Form oder Qualität der von solchen Telematikdiensten Dritter übertragenen Daten oder über die von ihnen erzeugten Berichte oder sonstigen Daten aus (zusammenfassend "Daten der Telematikdienste Dritter"). Wenn Sie sich für die Nutzung der Telematikdienste Dritter entscheiden, erklären Sie und Ihre autorisierten Benutzer sich daher mit den folgenden Bedingungen einverstanden:
(i) Sie erklären sich damit einverstanden, daß CNHI und das Ballenverwaltungsgerät Ihrer Ausrüstung Ihre Daten an solche Telematikdienste Dritter übertragen und mit ihnen austauschen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass, sobald CNHI oder das Bale Manager-Gerät Ihres Geräts eine solche Übertragung Ihrer Daten an einen solchen Drittanbieter-Telematikdienst veranlasst hat, Ihre Daten, soweit sie nicht mehr in den Diensten verbleiben, nicht mehr durch diese Vereinbarung oder den Datenschutzhinweis der Bale Manager- Anwendung geregelt werden; stattdessen können Ihre Daten durch die Datenschutzerklärung eines solchen Drittanbieters geregelt werden.
(ii) Telematikdienste von Drittanbietern unterliegen nicht dieser Vereinbarung, sondern können den Nutzungsbedingungen des Drittanbieters oder anderen Vereinbarungen unterliegen, die Sie direkt mit den Telematikdiensten von Drittanbietern abschließen können. Sie und Ihre autorisierten Benutzer erklären sich damit einverstanden, daß Sie und sie CNHI nicht für den Zugang zu oder die Nutzung von Telematikdiensten Dritter, einschließlich der daraus resultierenden Daten von Telematikdiensten Dritter, verantwortlich machen werden.
(iii) Sie akzeptieren alle Einschränkungen bei der Nutzung und Qualität der Telematikdienste Dritter und der Daten der Telematikdienste Dritter und erklären sich damit einverstanden, daß CNHI nicht für die Qualität oder Genauigkeit oder die Unmöglichkeit des Empfangs, des Zugriffs oder der Nutzung der Telematikdienste Dritter oder der Daten der Telematikdienste Dritter verantwortlich ist.
(iv) CNHI ist berechtigt, den Datenfluß der Telematikdienste Dritter, die zu und von den Diensten, der App oder dem Bale Manager-Gerät übertragen werden, zu kontrollieren und die Nutzung von Telematikdiensten Dritter oder von Telematikdienstedaten Dritter, von denen CNHI annimmt, daß sie die Dienste, die
App oder das Bale Manager-Gerät nachteilig beeinflussen können, zu stoppen oder zu blockieren.
(v) CNHI LEHNT, SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST, AUSDRÜCKLICH JEDE VERANTWORTUNG UND HAFTUNG AB (UND SIE WERDEN CNHI NICHT VERANTWORTLICH ODER HAFTBAR MACHEN ODER DIES VERSUCHEN) IN VERBINDUNG MIT: (1) IHREN DATEN, SOBALD CNHI ODER DAS BALLENVERWALTUNGSGERÄT IHRES GERÄTS EINE SOLCHE ÜBERTRAGUNG IHRER DATEN AN EINEN TELEMATIKDIENST EINES DRITTEN VERANLASST HAT (UNABHÄNGIG DAVON, OB DIES DIREKT ODER INDIREKT ÜBER EIN ZWISCHENSYSTEM ERFOLGT); UND (2) JEGLICHEN TELEMATIKDIENSTEN EINES DRITTEN ODER JEGLICHEN DATEN VON TELEMATIKDIENSTEN EINES DRITTEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF JEGLICHE NUTZUNG DURCH SIE ODER IHRE AUTORISIERTEN BENUTZER UND JEGLICHE DARAUS RESULTIERENDE BESCHÄDIGUNG ODER UNBEFUGTEN ZUGRIFF AUF ODER VERLUST ODER VERÄNDERUNG IHRES GERÄTS ODER IHRER DATEN.
V. MODIFIKATIONEN
1. Modifizierung oder Einstellung. Soweit nach geltendem Recht zulässig, ist CNHI berechtigt, die Dienste oder die App oder einen Teil ihrer Merkmale, Funktionen oder Produkte oder den damit verbundenen Support mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen jederzeit zu ändern, auszusetzen oder dauerhaft einzustellen. CNHI haftet weder Ihnen noch Dritten gegenüber für eine solche Änderung, Aussetzung oder Einstellung, noch ist CNHI verpflichtet, weiterhin Support für ausgesetzte oder eingestellte Dienste, die App oder Teile davon anzubieten. Durch den Zugriff auf die Dienste oder die App oder deren Nutzung erklären Sie Ihre Einwilligung zu unseren Änderungen an den Diensten oder der App oder an Teilen ihrer Merkmale, Funktionen, Produkte oder des damit verbundenen Supports. CNHI wird jede Änderung, Aussetzung oder Einstellung der Dienste oder der App, die eine nachteilige und wesentliche Auswirkung auf den wesentlichen Teil unserer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung hat, mit angemessener Vorlaufzeit ankündigen.
2. Software-Aktualisierungen. Sie erklären sich damit einverstanden, daß CNHI die App oder das Bale Manager-Gerät jederzeit aus der Ferne mit oder ohne Vorankündigung ändern oder aktualisieren kann. Solche Änderungen oder Aktualisierungen können Fehlerkorrekturen, Patches, verbesserte oder neue Funktionen oder Merkmale und neue Versionen umfassen. Sofern von CNHI nicht ausdrücklich anders angegeben, unterliegen alle Änderungen und Aktualisierungen der App oder des Bale Manager-Geräts weiterhin den Bestimmungen dieser Vereinbarung. Indem Sie diese Vereinbarung akzeptieren, geben Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung zur Installation zukünftiger Software-Updates.
VI. DIENSTLEISTUNGSANFORDERUNGEN UND -BESCHRÄNKUNGEN
1. Anforderungen an den Dienst.
(i) Allgemeines. Sie verstehen, dass Ihre Ausrüstung über ein funktionierendes elektrisches System verfügen muss und dass Ihre Ausrüstung und das Bale Manager-Gerät auf Ihrer Ausrüstung ansonsten in einem funktionierenden Zustand sein müssen, damit die Dienstleistungen oder die App funktionieren.
(ii) Kommunikationssysteme dritter Parteien. Für den Betrieb der Dienste, des Bale Manager Geräts und/oder der App ist die Nutzung eines proprietären
Kommunikationssystems Dritter erforderlich, wie z. B. das eines drahtlosen Telefonkommunikationsanbieters oder eines satellitengestützten Kommunikationssystems (jeweils ein "Kommunikationsanbieter"). CNHI ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG FÜR DIE VERFÜGBARKEIT, QUALITÄT ODER LEISTUNG DER VON DEN KOMMUNIKATIONSANBIETERN BEREITGESTELLTEN DRAHTLOSEN ODER SATELLITENGESTÜTZTEN KOMMUNIKATIONSDIENSTE ODER -GERÄTE (UND DIE DIENSTE SCHLIESSEN DIESE AUS). DIE KOMMUNIKATIONSANBIETER SIND AUSSCHLIESSLICH FÜR DIESE DIENSTE UND AUSRÜSTUNG VERANTWORTLICH.
(iii) Die App. Sie erklären sich damit einverstanden, daß die App einen Zugang zum Internet erfordert, und daß Sie für den Erwerb, die Konfiguration, die Überwachung, die Wartung, die Verwaltung und die Gebühren und Ausgaben für Ihre Netzwerkverbindung sowie für Software und Hardware im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Internets, einschließlich LAN, Computer, Modems und Telekommunikationsgeräte, verantwortlich sind. CNHI ist nicht verantwortlich für die Netzwerkverbindung für den Zugriff auf das Web oder für Fragen, Probleme oder Bedingungen, die sich aus der Netzwerkverbindung ergeben oder damit zusammenhängen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bandbreitenprobleme, Signalabdeckung, Netzwerkausfälle oder andere Bedingungen, die durch das Web oder die Netzwerkverbindung verursacht werden.
2. Gesetzliche Anforderungen. Die Übertragung von Informationen mit dem Bale Manager Gerät Ihrer Ausrüstung unterliegt gesetzlichen Anforderungen, die von Ort zu Ort unterschiedlich sein können, einschließlich der Genehmigung zur Nutzung von Funkfrequenzen. Sie sind dafür verantwortlich, Ihre Nutzung des Bale Manager Geräts auf die Orte zu beschränken, an denen alle gesetzlichen Anforderungen für ihre Nutzung und das Kommunikationsnetzwerk erfüllt sind. Sollte sich Ihr Bale Manager Gerät an einem Ort befinden oder an einen Ort verlegt werden, an dem (i) die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt sind oder (ii) die Übertragung oder Verarbeitung solcher Informationen über mehrere Standorte hinweg nicht legal wäre, schließt CNHI jegliche Haftung im Zusammenhang mit einer solchen Nichterfüllung aus, und CNHI kann die Übertragung von Informationen von diesem Gerät einstellen.
VII. UNTERSTÜTZENDE DIENSTLEISTUNGEN
CNHI und seine Händler können Ihnen Supportleistungen im Zusammenhang mit den Services, der App oder dem Bale Manager-Gerät anbieten (sind aber im Rahmen dieser Vereinbarung nicht verpflichtet, diese anzubieten oder zu erbringen). Solche Supportleistungen können zusätzlichen Bedingungen und Konditionen unterliegen.
VIII. GEISTIGES EIGENTUM
Sie und Ihre autorisierten Benutzer verstehen, dass die Dienste und die App durch Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums und internationale Verträge geschützt sind. Im Verhältnis zwischen CNHI und Ihnen sind alle Rechte, Titel und Anteile an den Diensten und der App Eigentum von CNHI (oder seinen Lizenzgebern), und nichts in dieser Vereinbarung überträgt oder überträgt Rechte, Titel oder Anteile an den Diensten oder der App, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Markenrechte, an Sie oder Ihre autorisierten Benutzer. Sie und Ihre autorisierten Benutzer erklären sich hiermit einverstanden und erkennen an, daß CNHI und seine Lizenzgeber (und ggf. Drittanbieter) alle Rechte, Titel und Anteile an allen geistigen Eigentumsrechten in Verbindung mit oder in Bezug auf die Dienste und die App besitzen.
IX. AUSSETZUNG UND BEENDIGUNG
1. Aussetzung/Beendigung aus wichtigem Grund. CNHI kann Ihre Lizenz und die Ihrer autorisierten Benutzer zur Nutzung der Dienste und/oder der App ohne Haftung aussetzen oder beenden, wenn:
(i) Sie oder Ihre autorisierten Benutzer die Bedingungen dieser Vereinbarung oder einer anderen gültigen Vereinbarung mit CNHI für die Nutzung der Dienstleistungen, des Bale Manager-Geräts oder der App verletzen; oder
(ii) CNHI hat Grund zu der Annahme, dass Sie, Ihre autorisierten Benutzer, einer Ihrer VertreterodereinDritterdieDienste,dasBaleManager-GerätoderdieApp missbraucht oder in betrügerischer oder rechtswidriger Weise verwendet.
2. Beendigung aus wichtigem Grund durch CNHI. Vorbehaltlich etwaiger zusätzlicher Mitteilungspflichten nach geltendem Recht kann CNHI diese Vereinbarung mit einer Frist von dreißig (30) Tagen kündigen, ohne daß Sie dadurch das Recht auf eine Entschädigung erhalten.
X. GARANTIEN
CNHI, SEINE GESCHÄFTSFÜHRER, LEITENDEN ANGESTELLTEN, MITARBEITER, LIZENZGEBER UND ANDEREN LIEFERANTEN, AUTORISIERTEN HÄNDLER, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND VERTRETER (JEWEILS EINE "CNHI PARTEI" UND GEMEINSAM DIE "CNHI PARTEIEN") LEHNEN IM VOLLEN UMFANG DES GELTENDEN RECHTS JEGLICHE VERANTWORTUNG FÜR SCHÄDEN AB, DIE SICH AUS DER NUTZUNG DER DIENSTE, DES BALE MANAGER GERÄTS ODER DER APP DURCH SIE ODER IHRE AUTORISIERTEN BENUTZER ERGEBEN. SIE UND IHRE AUTORISIERTEN BENUTZER VERSTEHEN UND AKZEPTIEREN AUSDRÜCKLICH, DASS: (a) DIE DIENSTE, DAS BALE MANAGER GERÄT UND DIE APP WERDEN AUF EINER "AS IS", "MIT ALLEN MÄNGELN" UND "WIE VERFÜGBAR" BASIS ZUR VERFÜGBARKEIT ZUR VERFÜGBARKEIT ZUR VERFÜGBARKEIT ZUR VERFÜGBARKEIT ZUR VERFÜGBARKEIT ZUR VERFÜGBARKEIT ZUR VERFÜGBARKEIT ZUR VERFÜGBARKEIT GEMACHT; (b) IM VOLLSTÄNDIGEN UMFANG, DER NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG IST, ÜBERNEHMEN DIE CNHI-PARTEIEN KEINE AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN, GESETZLICHEN ODER ANDERWEITIGEN ZUSICHERUNGEN, GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG, (i) GARANTIEN FÜR TITEL, HANDELSÜBLICHKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, ARBEITSFÄHIGKEIT, GENAUIGKEIT, RUHIGEN GENUSS, KEINE VERSTÄNDNISSE, KEINE RECHTE UND NICHTVERLETZUNG; (ii) GARANTIEN, die sich aus dem Handelsbrauch ergeben; (iii) GARANTIEN HINSICHTLICH DER SICHERHEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT, ZEITGERECHTHEIT UND LEISTUNGSFÄHIGKEIT DER DIENSTE, DES BALE MANAGER GERÄTS ODER DER APP; UND (iv) GARANTIEN, DASS DER ZUGANG ZU ODER DIE NUTZUNG DER DIENSTE, DES BALE MANAGER GERÄTS ODER DER APP IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN, UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI SEIN WIRD; (c) dass Sie auf die Dienste, das BALE MANAGER-Gerät und die App nach eigenem Ermessen und auf eigenes Risiko zugreifen und diese nutzen, und dass Sie die alleinige Verantwortung für jegliche Schäden an Ihrem Computersystem oder Ihrer Ausrüstung sowie für den Verlust oder die Veränderung von Daten tragen, die sich aus einem solchen Zugriff und einer solchen Nutzung ergeben.
ES GIBT KEINE GARANTIEN, DIE ÜBER DIE IN DIESER VEREINBARUNG AUSDRÜCKLICH GEWÄHRTEN GARANTIEN HINAUSGEHEN. DAS ZWINGENDE RECHT EINIGER STAATEN ODER GERICHTSBARKEITEN LÄSST DEN AUSSCHLUSS VON STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN ODER DIE BEGRENZUNG DER DAUER EINER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIE NICHT ZU, SO DASS
DIE OBEN GENANNTEN AUSSCHLÜSSE ODER BEGRENZUNGEN MÖGLICHERWEISE NICHT AUF SIE ZUTREFFEN.
XI. BEGRENZUNG DER HAFTUNG
UNTER KEINEN UMSTÄNDEN, EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT, HAFTEN DIE CNHI PARTEIEN IHNEN, IHREN AUTORISIERTEN BENUTZERN ODER DRITTEN PARTEIEN GEGENÜBER FÜR SCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG DIREKTER, INDIREKTER, ZUFÄLLIGER, SPEZIELLER, EXEMPLARISCHER SCHÄDEN, SCHADENSERSATZ MIT STRAFCHARAKTER, SCHÄDEN VON DRITTEN PARTEIEN ODER FOLGESCHÄDEN ODER SCHÄDEN FÜR ENTGANGENEN GEWINN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG, VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG VON DATEN (EINSCHLIESSLICH ALS FOLGE VON SOFTWAREAKTUALISIERUNGEN ODER -ÄNDERUNGEN), VERLUST VON GESCHÄFTSINFORMATIONEN, VIRENINFEKTIONEN, SYSTEMAUSFÄLLE UND ÄHNLICHES, DIE SICH AUS DIESER VEREINBARUNG ODER AUS IHREM ODER DEM ZUGRIFF, DER NUTZUNG, DEM MISSBRAUCH ODER DER UNFÄHIGKEIT ZUR NUTZUNG DER DIENSTE, DES BALE MANAGER- GERÄTS ODER DER APP DURCH SIE ODER IHRE AUTORISIERTEN BENUTZER ERGEBEN (EINSCHLIESSLICH VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE SICH AUS DEREN UNTERBRECHUNG ODER ÜBERTRAGUNGSFEHLERN (EINSCHLIESSLICH UNGENAUIGKEITEN BEI DEN STANDORTDATEN), DEFEKTEN ODER ANDEREN URSACHEN ERGEBEN), SELBST WENN CNHI AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH SCHÄDEN, DIE DRITTEN ENTSTEHEN) HINGEWIESEN WURDE. CNHI ÜBERNIMMT KEINE HAFTUNG FÜR EREIGNISSE, DIE AUßERHALB DER KONTROLLE VON CNHI ODER SEINER UNTERAUFTRAGNEHMER, LIZENZGEBER ODER GESCHÄFTSPARTNER LIEGEN, EINSCHLIEßLICH EREIGNISSEN WIE HÖHERER GEWALT, HANDLUNGEN STAATLICHER STELLEN, HANDLUNGEN VON STAATSFEINDEN, STREIKS ODER WETTERBEDINGUNGEN. DER AUSSCHLUSS VON SCHADENSERSATZ GEMÄSS DIESEM ABSCHNITT XI IST UNABHÄNGIG VON ALLEN RECHTSMITTELN, DIE IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG VORGESEHEN SIND, UND BLEIBT AUCH DANN BESTEHEN, WENN EIN SOLCHES RECHTSMITTEL SEINEN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT ODER AUS ANDEREN GRÜNDEN ALS NICHT DURCHSETZBAR ERACHTET WIRD. DIESE EINSCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE GELTEN UNABHÄNGIG DAVON, OB SCHÄDEN DURCH VERTRAGSBRUCH ODER GEWÄHRLEISTUNG, FAHRLÄSSIGKEIT ODER ANDERE KLAGEGRÜNDE ENTSTANDEN SIND. IN DEM UMFANG, IN DEM DAS ANWENDBARE RECHT SOLCHE AUSSCHLÜSSE UND BEGRENZUNGEN NICHT VERBIETET, ÜBERSTEIGT IN KEINEM FALL DIE GESAMTHAFTUNG VON CNHI IHNEN GEGENÜBER FÜR SÄMTLICHE SCHÄDEN, VERLUSTE UND KLAGEGRÜNDE, OB AUS VERTRAGSBRUCH, GEWÄHRLEISTUNG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER ANDERWEITIG, USD 50.000. DIE HAFTUNG VON CNHI IHNEN GEGENÜBER FÜR ALLE SCHÄDEN, VERLUSTE UND KLAGEGRÜNDE, OB AUS VERTRAG, VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER ANDERWEITIG, WIRD UM DAS AUSMASS REDUZIERT, IN DEM SIE GEGEBENENFALLS ZU DEM SCHADEN, VERLUST ODER KLAGEGRUND BEIGETRAGEN HABEN.
DIE VORSTEHENDEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN GELTEN NICHT FÜR HAFTUNGEN, DIE NACH GELTENDEM RECHT NICHT AUSGESCHLOSSEN ODER BESCHRÄNKT WERDEN KÖNNEN, WIE Z.B. IM FALLE EINER GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN HAFTUNG (EINSCHLIESSLICH DER HAFTUNG NACH GELTENDEM PRODUKTHAFTUNGSRECHT) ODER IM FALLE VON PERSONENSCHÄDEN, DIE AUSSCHLIESSLICH DURCH GROBE FAHRLÄSSIGKEIT ODER VORSÄTZLICHES VERHALTEN EINER CNHI PARTEI ENTSTANDEN SIND.
Für den Fall, daß anwendbare Gesetze CNHI Garantien oder Bedingungen auferlegen oder Verpflichtungen auferlegen, die nicht ausgeschlossen, eingeschränkt oder modifiziert werden können oder nur in begrenztem Umfang ausgeschlossen, eingeschränkt oder modifiziert werden können ("nicht ausschließbare Rechte"), muß diese Vereinbarung vorbehaltlich dieser Gesetze
gelesen werden, und nichts in der Vereinbarung ist dazu bestimmt, Ihre nicht ausschließbaren Rechte auszuschließen, einzuschränken oder zu modifizieren. Wenn diese Gesetze anwendbar sind, dann beschränkt CNHI, soweit dies nach den anwendbaren Gesetzen zulässig ist, ihre Haftung in bezug auf jegliche Ansprüche gemäß diesen Gesetzen (a) im Falle von Waren nach Wahl von CNHI auf (i) den Ersatz der Waren oder die Lieferung gleichwertiger Waren; (ii) die Reparatur solcher Waren; (iii) die Zahlung der Kosten für den Ersatz der Waren oder den Erwerb gleichwertiger Waren; oder (iv) die Zahlung für die Reparatur der Waren, und (b) im Falle von Dienstleistungen und nach Wahl von CNHI, auf: (i) die erneute Erbringung der Dienstleistungen; oder (ii) die Zahlung der Kosten für die Erbringung der Dienstleistungen.
XII. SCHADENSERSATZ
IM GRÖSSTMÖGLICHEN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG ERKLÄREN SIE SICH AUF AUFFORDERUNG VON CNHI DAMIT EINVERSTANDEN, JEDE DER CNHI PARTEIEN ZU ENTSCHÄDIGEN, ZU VERTEIDIGEN UND SCHADLOS ZU HALTEN VON UND GEGEN ALLE ANSPRÜCHE, PROZESSE, FORDERUNGEN, KLAGEN ODER ANDERE VERFAHREN, DIE VON DRITTEN GEGEN SIE VORGEBRACHT WERDEN UND DIE SICH AUS DER (A) NUTZUNG DER DIENSTE, DES BALE MANAGER-GERÄTS ODER DER APP (EINSCHLIESSLICH DER VERFOLGUNG DES STANDORTS EINER PERSON ODER EINES GERÄTS) DURCH SIE ODER IHRE AUTORISIERTEN BENUTZER ERGEBEN ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN, ODER DER APP (EINSCHLIESSLICH IN VERBINDUNG MIT DER VERFOLGUNG DES STANDORTS EINER PERSON ODER EINES GERÄTS), (B) DER VERLETZUNG DIESER VEREINBARUNG, (C) DES VERSÄUMNISSES, NOTWENDIGE MITTEILUNGEN ZU MACHEN ODER NOTWENDIGE EINWILLIGUNGEN VON AUTORISIERTEN NUTZERN ODER ANDEREN PERSONEN IN BEZUG AUF DIE DIENSTE, DAS BALE MANAGER-GERÄT ODER DIE APP EINZUHOLEN (EINSCHLIESSLICH IN VERBINDUNG MIT DER VERFOLGUNG DES STANDORTS EINER PERSON ODER EINES GERÄTS), UND (D) DER VERLETZUNG VON GESETZEN ODER RECHTEN DRITTER. Sie tragen alle Kosten, Schäden und Auslagen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltshonorare und -kosten (zwischen Anwalt und eigenem Mandanten), die den CNHI-Parteien in Verbindung mit oder aufgrund eines solchen Anspruchs, Rechtsstreits, einer Klage, Forderung oder eines anderen Verfahrens zugesprochen werden oder anderweitig entstehen. Eine CNHI-Partei kann auf eigene Kosten die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle einer Angelegenheit übernehmen, die andernfalls der Schadloshaltung durch Sie unterliegt; in diesem Fall erklären Sie sich bereit, mit dieser CNHI-Partei bei der Geltendmachung aller verfügbaren Verteidigungsmittel zusammenzuarbeiten.
XIII. ANDERE
1. Elektronische Unterschrift und Einwilligung in die Offenlegung. Sie stimmen der Verwendung elektronischer Dokumente und Aufzeichnungen in Verbindung mit dieser Vereinbarung, den Dienstleistungen, dem Bale Manager Gerät und der App zu. Sie erklären sich damit einverstanden, daß alle derartigen Dokumente und Aufzeichnungen, die CNHI Ihnen elektronisch über die App zur Verfügung stellt, das Erfordernis der Schriftlichkeit dieser Dokumente und Aufzeichnungen erfüllen. Um elektronische Dokumente und Aufzeichnungen zu erhalten oder darauf zuzugreifen, müssen Sie über ein kompatibles und funktionsfähiges Betriebssystem oder eine Software verfügen, die PDF- Dateien anzeigen kann. Um Dokumente und Aufzeichnungen aufzubewahren, muss Ihr Gerät die Möglichkeit haben, PDF-Dateien herunterzuladen und zu speichern. Mit Ihrem Zugriff auf diese Seite bestätigen Sie, dass Ihr System und Ihr Gerät die oben genannten Anforderungen für den Empfang, den Zugriff und die Aufbewahrung erfüllt.
2. Rechtswahl und Streitbeilegung.
a) Mit Ausnahme des in Absatz (b) unten ausdrücklich genannten Umfangs unterliegt diese Vereinbarung den Gesetzen des Staates New York und dem geltenden Bundesrecht der Vereinigten Staaten, einschließlich des Bundesschiedsgerichtsgesetzes, ohne Bezugnahme auf "Kollisionsnormen" oder Prinzipien, und wird entsprechend ausgelegt. WIR BEIDE VEREINBAREN, IM VOLLSTÄNDIGEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG, EIN SCHLICHTLICHES UND BINDENDES SCHIEDSGERICHT UND KEINE KLAGE ZUR LÖSUNG JEGLICHER STREITIGKEITEN, ANSPRÜCHE ODER KONTROVERSEN, DIE IN IRGENDEINER WEISE MIT IHRER NUTZUNG ODER DER NUTZUNG DER DIENSTE, DES BALE MANAGER GERÄTS ODER DER APP DURCH IHREN AUTORISIERTEN NUTZER ZUSAMMENHÄNGEN ODER SICH ANDERWEITIG AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER DEM BALE MANAGER APPLIKATION PRIVACY NOTICE ERGEBEN (JEWEILS EINE "STREITIGKEIT"). Aus Gründen der Klarheit gilt diese Schlichtungsvereinbarung nicht für Streitigkeiten, die sich aus der Ausrüstung ergeben und nicht mit den Dienstleistungen, dem Ballenmanager-Gerät, der App, dieser Vereinbarung oder dem Datenschutzhinweis der Ballenmanager-Anwendung in Verbindung stehen.
Das Schiedsverfahren wird von der American Arbitration Association (AAA) in Übereinstimmung mit den Commercial Arbitration Rules der AAA und, falls zutreffend, den Consumer Arbitration Rules der AAA durchgeführt. Wenn Sie in den Vereinigten Staaten ansässig sind, findet das Schiedsgerichtsverfahren an einem Ort in der Nähe Ihres Wohnsitzes oder wie in Tabelle 1 angegeben statt, sofern Sie und wir nichts anderes vereinbaren. Wenn Sie in einem anderen Land als den Vereinigten Staaten ansässig sind, findet das Schiedsverfahren an einem Ort in den Vereinigten Staaten statt, den wir nach eigenem Ermessen auswählen, es sei denn, das anwendbare Recht schreibt etwas anderes vor.
Wenn Sie (a) US-Bürger sind oder (b) Ihren Wohnsitz in den USA haben oder (c) von den USA aus auf die App zugreifen oder wenn Sie nicht Staatsbürger eines der in Absatz (b) unten genannten Länder sind:
-
Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle Streitbeilegungsverfahren nur auf individueller Basis durchgeführt werden, und Sie verzichten ausdrücklich auf das Recht, Sammelklagen, repräsentative oder konsolidierte Klagen zu beantragen oder aufrechtzuerhalten, selbst wenn die Verfahren oder Regeln der AAA dies zulassen würden. Wir stimmen beide zu, dass die Parteien auf das Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren verzichten, und falls eine Streitigkeit aus irgendeinem Grund vor Gericht statt in einem Schiedsverfahren verhandelt wird, verzichten wir beide auf das Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren. Ungeachtet des Vorstehenden erklären wir uns beide damit einverstanden, dass Sie oder wir vor Gericht Klage erheben können, um die Verletzung oder den sonstigen Missbrauch von Rechten an geistigem Eigentum zu unterbinden;
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Soweit nach geltendem Recht und den einschlägigen AAA-Regeln zulässig, stimmen Sie und wir zu, unsere eigenen Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, einschließlich derjenigen für Anwälte, Sachverständige und Zeugen; und
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Wenn und soweit eine Klage oder ein gerichtliches Verfahren im Rahmen dieser Vereinbarung zulässig ist, stimmen Sie hiermit der ausschließlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand der Staats- und Bundesgerichte in New York City, New York, zu, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.
b) Wenn Sie (a) Bürger eines Landes der Europäischen Union oder des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz, Norwegens, Islands oder Südafrikas sind und (b) nicht von den USA aus auf die App zugreifen, gelten die Gesetze und Gerichte Ihres gewöhnlichen Wohnsitzes als anwendbares Recht und Gerichtsstand.
3.
bezogene Systemhardware, Systemsoftware, geschützte Daten, Know-how oder andere Daten oder Informationen (im folgenden als "Produkte" bezeichnet) den Import- und Exportkontrollgesetzen eines oder mehrerer Länder unterliegen können und dementsprechend ihr Import, Export, Reexport und ihre Übertragung eingeschränkt oder verboten sein können. Sie verpflichten sich, alle derartigen Gesetze strikt einzuhalten und solche Produkte weder direkt noch indirekt zu importieren, zu exportieren, zu reexportieren, zu übertragen oder zu veranlassen, daß sie an einen Bestimmungsort, an eine Körperschaft oder an Personen importiert, exportiert, reexportiert oder übertragen werden, der/die nach einem Gesetz verboten oder eingeschränkt ist, es sei denn, Sie haben zuvor die schriftliche Einwilligung von CNHI und der zuständigen staatlichen Stelle eingeholt, entweder in schriftlicher Form oder gemäß den geltenden Gesetzen, die von Zeit zu Zeit geändert werden können. Zur größeren Sicherheit ist es Ihnen ohne die oben beschriebene vorherige schriftliche Einwilligung nicht gestattet, die App, das Bale Manager-Gerät, die Dienste oder die Daten in einer Weise zu nutzen oder anderweitig zu importieren, zu exportieren oder zu reexportieren, die gegen geltende Gesetze oder Sicherheitsprogramme verstößt, einschließlich (i) vorübergehend besetzter Gebiete und Gebiete, in denen Antiterrormaßnahmen durchgeführt werden, oder (ii) an natürliche und juristische Personen, die auf einer Liste personalisierter besonderer wirtschaftlicher und anderer restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) stehen, die von einer geltenden Regierung genehmigt wurde.
4. Eingeschränkte Rechte der U.S.-Regierung und kommerzielle Computersoftware. Das Produkt gilt als "kommerzielle Computersoftware" und "kommerzielle Computersoftware-Dokumentation" gemäß DFAR-Abschnitt 227.7202 und FAR-Abschnitt 12.212 (und etwaigen Nachfolgeabschnitten). Die Nutzung des Produkts, einschließlich, aber nicht beschränkt auf seine Vervielfältigung und Darstellung, durch die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Organe, unabhängig von der Form, unterliegt diesem Vertrag.
5. Gesamte Vereinbarung. Diese Vereinbarung, die Bedingungen des Datenschutzhinweises der Bale Manager-Anwendung und jede andere gültige Vereinbarung zwischen Ihnen und CNHI für die Nutzung der Dienstleistungen, des Bale Manager-Geräts und der App stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und CNHI dar und regeln Ihre Nutzung der Dienstleistungen, des Bale Manager-Geräts und der App und ersetzen alle früheren Vereinbarungen, Verhandlungen und Mitteilungen (ob schriftlich, mündlich oder elektronisch) zwischen Ihnen und CNHI in bezug auf diesen Gegenstand. Sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, ist keine Änderung, Modifikation oder kein Verzicht auf diese Vereinbarung für CNHI bindend, es sei denn, sie erfolgt schriftlich und mit Zustimmung von CNHI. Alle Rechte, die nicht ausdrücklich im Rahmen dieser Vereinbarung gewährt werden, sind CNHI und ihren Lizenzgebern vorbehalten. Das Versäumnis von CNHI, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Vereinbarung auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung dar. Sollte ein Teil dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so ist dieser Teil in Übereinstimmung mit geltendem Recht so auszulegen, daß er die ursprünglichen Absichten von CNHI so weit wie möglich widerspiegelt, und die übrigen Teile bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam. Keine dritte Partei hat das Recht, irgendeine Bestimmung dieser Vereinbarung durchzusetzen.
Wenn Sie (a) Bürger eines Landes der Europäischen Union oder des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz, Norwegens, Islands oder Südafrikas sind und (b) nicht von den USA aus auf die App zugreifen, gelten die Gesetze und Gerichte Ihres gewöhnlichen Wohnsitzes als anwendbares Recht und Gerichtsstand.
Einhaltung von Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen. Sie erkennen an, daß alle von CNHI
DIE ABSCHNITTE IV, VIII, X UND XI SIND EIN WESENTLICHER BESTANDTEIL UNSERER VERPFLICHTUNGEN.
6. Änderung der Vereinbarung. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, kann CNHI diese Vereinbarung jederzeit ändern und aktualisieren. CNHI wird Sie in angemessener Weise über derartige Änderungen informieren. CNHI kann Sie über wesentliche Änderungen dieser Vereinbarung informieren, indem es Sie über die in Ihrem Konto angegebenen Kontaktinformationen kontaktiert. Ihre fortgesetzte Nutzung der Dienstleistungen, des Bale Manager Geräts oder der App nach der Bekanntgabe solcher Änderungen gilt als Bestätigung Ihrer Annahme der aktualisierten Vereinbarung, es sei denn, Sie teilen CNHI innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung schriftlich mit, daß Sie die aktualisierte Vereinbarung nicht annehmen. In diesem Fall bleibt diese Vereinbarung in der zum Zeitpunkt Ihrer letzten Zustimmung oder Annahme dieser Vereinbarung geltenden Fassung in Kraft, es sei denn, CNHI macht nach eigenem Ermessen von ihrem Recht Gebrauch, diese Vereinbarung zu kündigen.
7. Fristen für die Verfolgung von Ansprüchen und Streitigkeiten. Sie erklären sich damit einverstanden, dass, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, jeder Anspruch oder Klagegrund, der sich aus der Nutzung der Dienste, des Bale Manager Geräts oder der App ergibt oder damit zusammenhängt, entweder in einem Schiedsverfahren oder vor Gericht gemäß Abschnitt XIII(2) innerhalb eines (1) Jahres nach Entstehung des Anspruchs oder Klagegrunds geltend gemacht werden muss oder für immer verjährt.
8. Amtssprache. Die offizielle Sprache dieser Vereinbarung ist Englisch. Sofern die Gesetze des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, nichts anderes vorschreiben, bestätigen die Parteien hiermit, dass sie verlangt haben, dass diese Vereinbarung und alle anderen Dokumente, die sich darauf beziehen, nur in englischer Sprache abgefasst werden. Diese Vereinbarung kann auch in anderen Sprachen vorgelegt werden. Für Auslegungszwecke oder im Falle eines Konflikts zwischen der englischen Version dieser Vereinbarung und den Versionen dieser Vereinbarung in einer anderen Sprache ist die englische Version maßgebend, es sei denn, die Gesetze des Ortes, an dem Sie ansässig sind, schreiben eine andere Version vor.